News – Seite 33
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Mietmoratorium ausgelaufen: Union verhindert Mieterschutz in der Krise
Zu Beginn der Pandemie haben wir ein Kündigungsmoratorium für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und …
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Konjunkturprogramm beschlossen: Mit Schwung aus der Krise
Es ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, das wir diese Woche im Bundestag beschlossen haben. Damit wollen …
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Novelle des Baugesetzbuches auf dem Weg
Zu Beginn dieser Legislaturperiode war ich Teil der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ aus …
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Parlamentarisches Forum sieht Clubs als Kulturstätten
Das Parlamentarische Forum Clubkultur ist eine wichtige parteiübergreifende Initiative. Ich freue mich besonders, dass es einen breiten …
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Die Grundrente kommt
Im Bundestag haben wir die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, …
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Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter*in in die USA
Bis zum 11. September können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige zwischen 15 und 24 Jahren für ein Stipendium des …
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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Viergleisiger Ausbau Daglfing-Johanneskirchen: Das geht besser!
Ende April hat die DB Netz AG das Ergebnis einer sogenannten Grobvariantenuntersuchung zum viergleisigen Ausbau im Bahnabschnitt …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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